Gespalten in den Handelskrieg

BERLIN/WASHINGTON/PARIS | |   Nachrichten | frankreichusa

BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) - Die anhaltenden handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU führen zu zunehmenden Spannungen innerhalb der Eurozone. Insbesondere Deutschland und Frankreich verfolgen angesichts der Drohung der Trump-Administration, Stahl- und Aluminiumzölle zu verhängen, unterschiedliche Strategien: Berlin ist angesichts seiner hohen Handelsüberschüsse gegenüber den USA zu einem Freihandelsdeal à la TTIP bereit; Frankreich und die EU-Kommission hingegen lehnen dies ab. Die Risse im europäischen Block werden zu einer Zeit sichtbar, in der Frankreich - angesichts der deutschen Blockadehaltung - seine Hoffnungen auf weitreichende Reformen in der EU endgültig begraben muss. Die innereuropäischen Spannungen werden begleitet von zunehmendem Druck der US-Justiz auf Deutschlands Funktionseliten; zudem werden in deutschen Wirtschaftskreisen verstärkt Rufe nach protektionistischen Maßnahmen laut.

Riss zwischen Paris und Berlin

Auch nach dem einmonatigen Aufschub im drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU, den das Weiße Haus Brüssel bis zum 1. Juni gewährte, nehmen die handelspolitischen Spannungen weiter zu - insbesondere innerhalb der Europäischen Union. Wenn Donald Trump mit seiner Drohung, Strafzölle auf Aluminium und Stahl zu erheben, beabsichtigt habe, Europa zu spalten, dann sei diese Taktik bislang erfolgreich, warnten deutsche Wirtschaftszeitungen Anfang Mai.[1] Deutschland und Frankreich verfolgten "unterschiedliche Interessen"; das lasse die Angst vor einem Handelskrieg in der deutschen Unternehmerschaft ansteigen. Die "Risse" zwischen Berlin und Paris entstünden angesichts der Frage, wie auf die US-Drohung mit Zöllen zu reagieren sei. Der Merkel-Vertraute und deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier favorisiert einen umfassenden Freihandelsdeal mit Washington, der einer ultrarechten Version des gescheiterten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gleichkäme. Frankreich lehnt hingegen jegliche Verhandlungen "unter Drohungen" ab und fordert, der Zugang europäischer Unternehmen zum US-Agrarmarkt müsse ebenso Gegenstand einer etwaigen Freihandelsvereinbarung sein wie die Öffnung staatlicher Ausschreibungsverfahren in den USA für Firmen aus der EU. Beobachter vermuten, das Weiße Haus werde die französischen Forderungen kaum akzeptieren.

Handels- und Interessensdivergenzen

Obwohl Altmaier permanenten Kontakt mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire hält, besteht der Riss zwischen Paris und Berlin fort. Den Grund zeigt ein Blick auf die Handelsbilanzen beider Staaten. Frankreichs Handelsbilanz mit den USA ist nahezu ausgeglichen, während Deutschland einen Handelsüberschuss von etwa 50 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Volumen des französischen Exports in die USA beträgt zudem mit 34 Milliarden Euro nur rund ein Drittel der deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Handelsüberschüssen führe Berlin in Konflikt "nicht nur mit Frankreich, sondern mit der EU-Kommission und vielen Mitgliedsstaaten", heißt es nun. Deutschland könne mit einem Freihandelsdeal mit den USA leben, wird ein CDU-Europapolitiker zitiert, doch "Frankreich könnte das kaum tun".[2] Der Trump-Administration gehe es darum, nicht nur die WTO, sondern auch die EU zu unterminieren und "amerikanische Interessen in bilateralen Deals durchzusetzen".

Kein Ausgleich

Die zunehmenden handelspolitischen Spannungen innerhalb der EU addieren sich zum Streit um die deutsche Blockade der von Frankreich geforderten Reform der Eurozone. Präsident Emmanuel Macron muss inzwischen endgültig das Scheitern seiner Reformpläne eingestehen, mit denen er wirtschaftliche und finanzielle Ausgleichsmechanismen für die Folgen der deutschen Beggar-thy-Neighbour-Politik mit ihren extremen Handelsüberschüssen schaffen wollte. Macron habe mittlerweile "die Hoffnung aufgegeben, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine weitreichende Übereinkunft zur Reform der Eurozone zu erreichen", wird der Macron-Vertraute und Ökonom Patrick Artus zitiert.[3] Die nach Macrons Wahlsieg gegen die extrem rechte Präsidentschaftskandidatin Maire Le Pen forcierten EU-Reformen, etwa die Schaffung einer europäischen Einlagensicherung und eines Euro-Finanzministers, sollten als Gegengift zur europaweit erstarkenden extremen Rechten wirken und die extremen sozioökonomischen Ungleichgewichte zwischen Deutschland und weiten Teilen der Eurozone mindern, die faktisch die Grundlage der politischen Dominanz der Bundesrepublik bilden.[4] Nachdem Macron erkannt habe, dass er mit seinen Plänen auf "starken Widerstand in Berlin" stoße, wolle er nun zumindest "eine Offensive für mehr Investitionen in Zukunftsprojekte in Europa ... lancieren", heißt es unter Bezug auf Artus. Bei den "Zukunftsprojekten" handelt es sich vor allem um ehrgeizige Rüstungsprojekte (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die Militär- und Rüstungspolitik bleibt damit das einzige zentrale Politikfeld, auf dem Berlin zu einer intensiveren Kooperation mit Paris bereit ist.

"Verschwörung zum Betrug"

Derweil erhöhen die Vereinigten Staaten den Druck auf die deutschen Wirtschaftseliten, deren Spitzenvertreter sich aktuell im Fadenkreuz der US-Justiz wiederfinden. Die Anklage gegen den deutschen Spitzenmanager und ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sei von US-Justizminister Jeff Sessions mit "markigen Worten" begleitet worden, kommentierten deutsche Leitmedien.[6] Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Volkswagen-Konzerns wird im Rahmen des Dieselskandals eine "Verschwörung zum Betrug" vorgeworfen, für die er - so formulierte Sessions wörtlich - einen "hohen Preis" zahlen werde. Winterkorn drohen bis zu 25 Jahre Haft in einem US-Gefängnis. Die US-Justiz hat bereits Betrugsverfahren gegen mehrere hochrangige Mitarbeiter des VW-Konzerns geführt, von denen zwei zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der langjährige VW-Manager Oliver Schmidt beispielsweise wurde im Dezember 2017 wegen "erwiesener Verschwörung zum Betrug" zu einer siebenjährigen Haftstrafe und einer Geldbuße von 400.000 US-Dollar verurteilt.[7] Winterkorns Verteidigung fußt maßgeblich auf seiner Aussage, er habe erst im Monat seines Rücktritts, im September 2015, von den millionenfachen Abgasmanipulationen erfahren. Die US-Anklageschrift wirft ihm nun vor, bereits im Mai 2014 von dem Massenbetrug bei VW gewusst zu haben.

"Wohlstand in Gefahr"

Angesichts zunehmender Spannungen sowohl innerhalb der EU wie im transatlantischen Verhältnis wächst die Furcht unter den deutschen Wirtschaftseliten vor einem ausgewachsenen Handelskrieg. Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnt, der Handelskonflikt mit den USA könne eine globale Eigendynamik auslösen, die in einer "Welle protektionistischer Gegenmaßnahmen" gipfeln werde.[8] Ökonomen des Münchener Ifo-Instituts erklären, die Auseinandersetzungen könnten vor allem dann wirklich gefährlich werden, wenn nicht nur die EU und die USA, sondern auch "andere Länder, wie China, in den Handelskrieg hineingezogen" würden: Dann wäre "unser Wohlstand tatsächlich in Gefahr". Inzwischen kommen auch innerhalb der deutschen Industrie erste Rufe nach protektionistischen Maßnahmen auf.[9] Insbesondere die Stahlindustrie warnt - verstärkt seit Anfang Mai - vor einer "Importschwemme", die sich auf den europäischen Markt ergieße; Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, klagt über rasch anschwellende Stahlimporte etwa aus Russland und der Türkei, die ihrerseits von den US-Strafzöllen betroffen sind. Es sei "völlig realistisch, dass die Länder, die wegen der Zölle nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, mit ihrem Stahl auf den europäischen Markt drängen", urteilt Kerkhoff, der seiner Forderung nach "Schutzmaßnahmen gegen solche Umlenkungs-Effekte" Nachdruck verleiht. Während Deutschlands Wirtschaftselite vor einer "Welle protektionistischer Maßnahmen" warnt, befördert sie also zugleich eben diese protektionistische Dynamik.

 

[1], [2] Till Hoppe, Thomas Hanke, Ruth Berschens, Jens Münchrath: Looming US tariffs put strain on EU relations. global.handelsblatt.com 02.05.2018.

[3] Gerald Braunberger: "Macron hat die Hoffnung aufgegeben". faz.net 03.05.2018.

[4] S. dazu Wer das Kommando hat und Zuverlässig ausgebremst.

[5] S. dazu Die Rüstungsachse Berlin-Paris.

6] "Wer die Vereinigten Staaten zu betrügen versucht..." spiegel.de 04.05.2018.

[7] Deutscher VW-Manager in den USA zu sieben Jahren Haft verurteilt. spiegel.de 07.12.2017.

[8] Till Hoppe, Thomas Hanke, Ruth Berschens, Jens Münchrath: Looming US tariffs put strain on EU relations. global.handelsblatt.com 02.05.2018.

[9] Deutsche Stahlindustrie warnt vor Importschwemme. faz.net 07.05.2018.



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