Der neue Frontstaat des Westens

LONDON/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Harte Machtkämpfe um die Orientierung und die Führung der EU-Außenpolitik begleiten die westlichen Drohmaßnahmen gegen Russland nach dem Giftmordversuch von Salisbury. London sei es mit seinen Anschuldigungen gegen Moskau gelungen, "ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen des Westens unter britischer Führung" durchzusetzen, konstatiert eine führende deutsche Tageszeitung: Großbritannien sei "neuer Frontstaat des Westens" geworden. Tatsächlich stellt das Land zur Zeit die Weichen für seine Europapolitik nach dem Austritt aus der EU; dabei setzt es neben einem Militärabkommen mit Frankreich auf ein weiteres Militärabkommen mit Polen, das sich gegen Russland richtet. Berlin laviert: Einerseits stärkt es den westlichen Schulterschluss gegen Moskau; andererseits ist es nicht bereit, sich die Führung in der EU-Außenpolitik aus der Hand nehmen zu lassen. Eine "gute und dichte Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland" sei sehr "wichtig", erklärt der Bundespräsident und setzt damit einen ersten Kontrapunkt zur britischen Politik.

Deutsch-britische Militärkooperation

Die Regierung Großbritanniens hat schon bald nach dem Referendum über den Austritt des Landes aus der EU begonnen, ihre künftigen außen- und militärpolitischen Beziehungen zur EU-27 neu zu strukturieren. Dabei strebt London nicht zuletzt eine gewisse militärpolitische Kooperation mit Berlin an. In der Bundesrepublik trifft dies auf Zustimmung - aus der Erkenntnis heraus, dass eine künftige europäische Streitmacht kaum auf das Vereinigte Königreich, die gegenwärtig stärkste Militärmacht Westeuropas neben Frankreich, verzichten kann. Bereits im Februar 2017 erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Berlin und London wollten in Zukunft "sehr enge Bindungen" auf rüstungs- und militärpolitischem Gebiet bewahren.[1] Im Juli 2017 teilte das britische Verteidigungsministerium mit, man habe sich inzwischen auf ein "Joint Vision Statement" für die künftige Zusammenarbeit geeinigt, das die deutsche Seite jedoch erst nach der Bildung einer neuen Regierung offiziell unterzeichnen wolle.[2] Zuletzt bekräftigte von der Leyen Ende Februar nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson den Berliner Willen zu einer Weiterführung der Kooperation.[3]

Die neue Entente Cordiale

Hauptsäule der britischen Militärpolitik auf dem europäischen Kontinent ist allerdings nicht die Zusammenarbeit mit Deutschland, sondern diejenige mit Frankreich. Eine der Ursachen liegt darin, dass Berlin lange Zeit strikt auf den Aufbau einer EU-Armee gesetzt und Einsätze in Zielgebieten deutscher Interessen gefordert hat. Ersteres lief britischen, Letzteres französischen Strategien klar zuwider. Im Bemühen, angesichts der Interessenkonflikte mit Deutschland alternative Optionen zur militärpolitischen und militärischen Kooperation zu eröffnen, schlossen London und Paris am 2. November 2010 die Lancaster House Treaties, die bilateral eine enge rüstungs- und militärpolitische Zusammenarbeit in die Wege leiteten. Probe aufs Exempel war der maßgeblich von Frankreich und Großbritannien geführte Libyenkrieg (german-foreign-policy.com berichtete [4]). In Berlin hat die neue britisch-französische Kooperation bald Sorgen hervorgerufen: Im Westen sei offenbar "eine neue Entente Cordiale" im Entstehen begriffen, hieß es - anspielend auf das britisch-französische Bündnis von 1904, das die beiden Staaten durch den Ersten Weltkrieg trug - exemplarisch in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[5] Die Bundesrepublik legt seitdem wachsenden Wert darauf, Frankreich eng an ihre Seite zu binden. Dessen ungeachtet haben Großbritannien und Frankreich Mitte Januar 2018 ihre rüstungs- und militärpolitische Kooperation mit weiteren Vereinbarungen gefestigt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man tue dies in Erinnerung an den Ersten Weltkrieg, "in dem unsere Truppen Seite an Seite kämpften - zur Verteidigung unseres gemeinsamen Glaubens an Freiheit und Widerstand gegen Aggression".[6]

Weltkriegsverbündete

Ein zweites Abkommen zur bilateralen Militärkooperation - neben demjenigen mit Frankreich das einzige mit einem EU-Staat - hat Großbritannien im Dezember 2017 mit Polen geschlossen. Dabei geht es um eine enge Zusammenarbeit nicht nur in der Rüstungsindustrie, sondern auch auf militärischem Gebiet - mit gemeinsamen Kriegsübungen und intensivem Informationsaustausch.[7] Nicht zuletzt beinhaltet es eine Vereinbarung zu einem engen Schulterschluss in puncto Cyberkrieg. Das Abkommen sieht darüber hinaus vor, gemeinsam in den Propagandakrieg gegen Russland einzusteigen; dies richtet sich auch gegen Belarus: London und Warschau kündigen an, Belsat zu stärken, einen von Polen finanzierten Fernsehsender, der eine prowestliche Orientierung der belarussischen Bevölkerung fördern soll. London stellt auch seine Vereinbarung mit Polen in einen historischen Bezug: "Wir werden weder die polnischen Soldaten vergessen, die im Zweiten Weltkrieg mit unseren Truppen in Nordafrika und auf dem europäischen Festland kämpften, noch die polnischen Piloten, die an unserer Seite tapfer in den Himmel stiegen, um für Freiheit und Demokratie in Europa einzutreten", äußerte Premierministerin Theresa May in einer Stellungnahme anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens.[8]

Alte Strategien

Die neuen Militärvereinbarungen entsprechen alten Grundelementen britischer Strategiebildung: Zum einen ist es Großbritannien seit je darum gegangen, die Herausbildung einer geschlossenen kontinentalen Macht zu verhindern, die in der Lage wäre, die britischen Inseln existenziell zu gefährden; zum anderen hat das Land sich stets konsequent bemüht, eine enge deutsch-russische Kooperation, die ebenfalls eine Bedrohung für das Vereinigte Königreich darstellen könnte, zu verhindern.

Unter britischer Führung

Der Giftmordversuch von Salisbury bietet London nun die Chance, trotz des bevorstehenden Brexits die Mächte der EU außen- und militärpolitisch hinter sich zu scharen. Die britische Regierung hat bereits kurz nach der Tat an ihre Partner in EU und NATO appelliert, sich mit dem Vereinigten Königreich zu solidarisieren, und den Druck dazu mit beispiellosen Anschuldigungen gegen Moskau systematisch erhöht. "Die Reaktion der Verbündeten" habe sich als "der vielleicht wichtigste (Neben-?)Effekt des entschlossenen britischen Auftritts" erwiesen, heißt es in einem Leitkommentar einer führenden deutschen Tageszeitung: Berlin, Paris, die EU und Washington hätten sich rasch hinter die Regierung in London gestellt. "Ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen des Westens unter britischer Führung": Das sei "mehr, als sich London in Zeiten des Brexit erträumen durfte", heißt es weiter.[9] Großbritannien sei damit "neuer Frontstaat des Westens" geworden.

Der erste Kontrapunkt

Berlin laviert. Einerseits stärkt es den Schulterschluss des Westens gegen Moskau; andererseits ist es nicht bereit, sich die Führung in der EU-Außenpolitik aus der Hand nehmen zu lassen. Während London seine Anschuldigungen gegen die russische Regierung immer mehr eskaliert - ungeachtet der Tatsache, dass der Giftmordversuch von Salisbury bis heute nicht aufgeklärt ist -, stellt die deutsche Staats- und Regierungsspitze Russland bereits wieder eine gewisse Zusammenarbeit in Aussicht. "Die bilateralen Beziehungen unserer Länder sind traditionell eng und bauen auf einer breiten und festen Grundlage auf", heißt es in dem Gratulationsschreiben, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag als erstes westliches Staatsoberhaupt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Wahlsieg geschickt hat: "Eine gute und dichte Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland haben wir stets als eine wichtige Stütze für die gemeinsamen europäischen Bemühungen verstanden, ... eine dauerhafte, kooperative Friedensordnung auf unserem Kontinent zu schaffen und zu festigen".[10] Er "hoffe und wünsche", schreibt Steinmeier, "dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent ... entgegenzuwirken". Damit ist der erste Kontrapunkt zur aktuellen, voraussichtlich nur kurzzeitigen britischen Führung in der EU-Außenpolitik gesetzt.

 

Mehr zum Thema: Auf dem Weg in den Weltkrieg und Immer aggressiver.

 

[1] Patrick Donahue, Matthew Miller: Germany Forging Post-Brexit Defense 'Road Map' With the U.K. www.bloomberg.com 19.02.2017. S. dazu Ein gefährliches Spiel.

[2] Andrew Chuter, Sebastian Sprenger: Amid Brexit, Germany and UK to expand defense cooperation. defensenews.com 21.07.2017.

[3] George Allison: Germany seeks 'stronger defence relationship' with UK amid German armed forces crisis. ukdefencejournal.org.uk 28.02.2018.

[4] S. dazu Die neue Entente Cordiale.

[5] Ronja Kempin, Jocelyn Mawdsley, Stefan Steinicke: Entente Cordiale. Eine erste Bilanz französisch-britischer Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. DGAPanalyse No. 10. August 2012. S. dazu Die neue Entente Cordiale.

[6] United Kingdom-France Summit Communique. Royal Military Academy Sandhurst, 18 January 2018.

[7] PM announces landmark new package of defence and security cooperation with Poland. gov.uk 21.12.2017.

[8] PM press statement in Poland: 21 December 2017.

[9] Jochen Buchsteiner: Die Würde der Demokratie. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.03.2018.

[10] Bundespräsident Steinmeier gratuliert Wladimir Putin. bundespraesident.de 19.03.2018.



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