Die Brexit-Verlierer

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - In Brüssel wächst die Furcht vor Spaltungen unter den EU-27 in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens. Dies geht laut einem Bericht aus internen Unterlagen über die Debatte zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach macht sich Berlin dafür stark, die Festlegung der EU-Positionen zum künftigen Verhältnis gegenüber dem Vereinigten Königreich möglichst lange hinauszuzögern, um taktische Vorteile für London in den Verhandlungen zu vermeiden. Tatsächlich divergieren die Interessen der EU-27 in Bezug auf Großbritannien stark. So macht die deutsche Automobilbranche massiv Druck, das Vereinigte Königreich in der Zollunion zu halten: Deutsche Kfz-Konzerne rechnen bei neuen Handelsschranken mit Verlusten von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Staaten Ost- und Südosteuropas legen hingegen großen Wert auf Freizügigkeit: So sorgen etwa Bürger Polens, die in Großbritannien arbeiten, mit ihren Rücküberweisungen für rund 1,5 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts; bei anderen Ländern liegt der Wert bei drei bis sechs Prozent.

Von Spaltung bedroht

In Brüssel wächst die Furcht, in den Verhandlungen darüber, wie das Verhältnis der EU zu Großbritannien nach dessen Austritt gestaltet werden soll, nicht geschlossen auftreten zu können. Dies geht einem Bericht zufolge aus internen Unterlagen über die aktuelle Debatte zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervor. Ursache sind stark divergierende Interessen zwischen den 27 verbleibenden EU-Ländern. Wegen der Uneinigkeit in der Union plädiere Deutschland dafür, die EU-Positionen erst so spät wie möglich festzulegen, heißt es mit Bezug auf die internen Papiere. Demnach verlangt Berlin, Brüssel solle abwarten, bis Großbritannien seine Vorstellungen konkretisiert habe, und erst dann seinerseits Stellung beziehen. Auf diese Weise solle vermieden werden, dass die Differenzen zwischen den EU-27 im Verlauf der Verhandlungen offen zutage träten und der britischen Seite taktische Vorteile böten.[1] Aufgrund des Berliner Vorgehens, so heißt es in dem Bericht, drohe "der ohnehin knappe Zeitplan für die Gespräche über das künftige Verhältnis beider Seiten ... damit schon vor dem eigentlichen Beginn der Verhandlungen unter Druck zu geraten".

Verluste für die Industrie

Die Interessensunterschiede zwischen den EU-27 mit Blick auf den britischen EU-Austritt lassen sich teilweise klar beziffern. Dies gilt etwa für das deutsche Interesse, Handelsschranken für die Automobilindustrie nach Möglichkeit zu vermeiden oder sie zumindest niedrig zu halten. Die meisten der EU-27 wären von Kfz-Handelsschranken nicht oder kaum betroffen. Für deutsche Konzerne, etwa für BMW, gilt das Gegenteil. BMW hat die britischen Traditionsmarken Rolls Royce und Mini übernommen, die beide in Großbritannien hergestellt werden. Bis zu 80 Prozent der Minis werden in die Länder der EU-27 geliefert. Umgekehrt ist Großbritannien für BMW der viertgrößte Absatzmarkt überhaupt - knapp nach Deutschland; im Jahr 2016 konnte der Konzern dort über 250.000 Pkw verkaufen. Mehr als 180.000 davon wurden vom Kontinent angeliefert. BMW muss von Handelsschranken erhebliche Verluste befürchten. Hinzu kommt, dass das Unternehmen bei Birmingham Motoren produziert - im Jahr 2016 mehr als 250.000 Stück, zuvor zeitweise sogar mehr als 400.000 -, die anschließend auf dem Kontinent verbaut werden, also dorthin ausgeführt werden müssen. BMW ist damit nicht allein. Laut Berichten aus der Branche unterhalten deutsche Automobilkonzerne und ihre Zulieferer annähernd 100 Produktionsstandorte im Vereinigten Königreich, deren Lieferketten sich über mehrere EU-Staaten erstrecken.[2] Laut Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) drohen allein der deutschen Kfz-Branche bei einem Rückfall auf WTO-Regeln jährliche Zollkosten von "über zwei Milliarden Euro".[3]

Streit um die Zollunion

Weitere Probleme ergeben sich für die für die Automobilbranche aus der Tatsache, dass Kraftfahrzeuge beim Export laut den Bestimmungen der diversen EU-Freihandelsabkommen nur dann Zollfreiheit genießen, wenn sie zu einem bestimmten Anteil in der EU produziert wurden. Dieser Anteil beläuft sich etwa für die Ausfuhr nach Südkorea auf 55 Prozent, für den Export in die Schweiz auf 60 Prozent.[4] Verlässt Großbritannien die EU, wird es schwerer, die entsprechenden Prozentsätze zu erreichen, insbesondere, wenn - wie im Fall von BMW - ganze Motoren aus dem Vereinigten Königreich eingeführt werden. Deren Wert wird von Fachleuten auf 20 bis 25 Prozent des Gesamtwerts eines Fahrzeugs geschätzt. Es sei durchaus denkbar, Pkw künftig "überwiegend" in Großbritannien herzustellen und darauf zu setzen, dass London eigene Freihandelsabkommen schließe, heißt es.[5] Tatsächlich zielt Großbritannien darauf ab, nach dem EU-Austritt solche Abkommen zu schließen - auch mit Ländern wie Indien, mit denen Brüssel sich bislang wegen starker Differenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten noch nicht auf einen Freihandelsvertrag einigen konnte. Mit Blick auf die schwierige Lage deutscher Kfz-Konzerne wird ein Experte für Außenwirtschaftsrecht mit der Aussage zitiert: "Eine Lösung des Problems könnte sein, dass die Briten in der Zollunion mit der EU verbleiben"; schließlich könnten "Autobauer ... nicht von heute auf morgen ein Motorenwerk von Großbritannien in die verbleibenden EU-Staaten verlagern".[6] Den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion hat die britische Premierministerin Theresa May jetzt abgelehnt.

Der Wert der Freizügigkeit

Ganz anders gelagert sind die Interessen mehrerer ost- und südosteuropäischer EU-Staaten, die nicht über den industriellen Reichtum der Bundesrepublik verfügen - und aus denen zahlreiche Menschen auf der Suche nach Arbeit nach Großbritannien emigriert sind. Gegenwärtig leben etwa eine Million Polen im Vereinigten Königreich; die Mittel, die sie an ihre Familien und Freunde in ihrem Herkunftsland zurücküberweisen, belaufen sich auf 1,5 Prozent des gesamten polnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bereits in den ersten sieben Jahren nach dem polnischen EU-Beitritt erhielt Polen auf diesem Wege gut 23 Milliarden Pfund - im Durchschnitt drei Milliarden pro Jahr. Noch höhere BIP-Anteile beziehen andere EU-27-Länder von ihren nach Großbritannien übergesiedelten Bürgern. Im Fall der Slowakei nähert sich der Anteil drei Prozent des BIP; Ungarn hat die Drei-Prozent-Schwelle längst überschritten. Die Mittel, die die 200.000 in Großbritannien ansässigen Litauer in ihr Herkunftsland überweisen - Litauen hat eine Bevölkerung von knapp 2,9 Millionen Menschen -, pendeln um vier Prozent des litauischen BIP. Die rund 100.000 Letten, die auf den britischen Inseln leben - fünf Prozent der lettischen Bevölkerung von kaum zwei Millionen Menschen - sorgen mit Überweisungen an Familie und Freunde für knapp sechs Prozent des lettischen BIP.[7] So erklärt sich das Interesse einiger der migrationsfeindlichsten Staaten der EU, ihren Bürgern möglichst umfassende Freizügigkeit zu sichern.

Eskalierende Spannungen

Bergen die Interessensunterschiede beträchtliches Konfliktpotenzial, so nehmen die Spannungen unter den EU-27 ohnehin schon deutlich zu. Notorisch ist Deutschlands Streit mit den Visegrad-Ländern [8] um die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Auseinandersetzungen mit Polen um die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz spitzen sich zu. Ähnliches gilt für Rumänien. Hinzu kommt, dass Großbritannien einen jährlichen Nettobeitrag von bis zu 14 Milliarden Euro in die Brüsseler Haushaltstöpfe eingezahlt hat; sie fehlen künftig, was voraussichtlich starke Kürzungen und entsprechende Verteilungskämpfe zwischen den EU-27 zur Folge haben wird. Dass die EU-Verhandlungen auf oberster Arbeitsebene führend von Deutschen gestaltet werden, trägt nicht zur Entspannung bei: Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, und Sabine Weyand, Stellvertreterin des offiziellen Brexit-Beauftragten der EU, Michel Barnier, kommen ebenso aus der Bundesrepublik wie der Brexit-Sherpa des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU).[9] Dass sie zentrale deutsche Interessen berücksichtigen, darf angenommen werden. Dasselbe ist für die Interessen der östlichen und südöstlichen EU-Staaten nicht der Fall.

 

Mehr zum Thema: Die Profiteure der EU und Es wird eng.

 

[1] Spaltet Großbritannien die EU-Länder? Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2018.

[2] Carsten Dierig, Anne Kunz, Andre Tauber, Philipp Vetter: Diese Branche wäre das erste Opfer des Brexits. welt.de 03.04.2017.

[3] Brexit verteuert den bilateralen Handel mit der Insel. dihk.de 04.01.2018.

[4], [5], [6] Carsten Dierig, Anne Kunz, Andre Tauber, Philipp Vetter: Diese Branche wäre das erste Opfer des Brexits. welt.de 03.04.2017.

[7] Sarah O'Connor, Gemma Tetlow, Helen Warrell, Henry Foy, Amy Kazmin: Brexit decision hits migrant workers' wages sent home. ft.com 17.08.2016.

[8] Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn.

[9] S. dazu Ein autoritäres Regiment.



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