Die NATO-Norderweiterung (II)

BERLIN/BRÜSSEL/STOCKHOLM | |   Nachrichten | schweden

BERLIN/BRÜSSEL/STOCKHOLM (Eigener Bericht) - Das offiziell neutrale Schweden kann als "De facto-Mitglied" der NATO eingestuft werden. Dies bestätigt ein schwedischer Außenpolitik-Experte in einer deutschen Fachzeitschrift. Demnach habe ein Großmanöver in Schweden im vergangenen Herbst die klare "Botschaft" ausgesendet, dass die Neutralität des Landes "de facto aufgehoben" sei. Dies verändere die gesamte militärische "Landkarte" im Ostseeraum "zugunsten der NATO". Tatsächlich hat die Anbindung Schwedens an das westliche Kriegsbündnis bereits in den 1990er Jahren begonnen; entscheidende Weichenstellungen wurden schon vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der Übernahme der Krim durch Russland vorgenommen. An der Einbindung der schwedischen Streitkräfte in NATO-Strukturen ist die Bundeswehr stark beteiligt; der Schwerpunkt liegt dabei auf der Marinekooperation, die mittlerweile auch auf die Beteiligung schwedischer Militärs an NATO-Marineeinsätzen zielt. Die Kooperation der Seestreitkräfte ist dabei nicht auf den NATO-Rahmen festgelegt, sie kann auch im Namen der EU stattfinden.

Schwedens Anbindung an die NATO

Die engere Anbindung des offiziell nach wie vor neutralen Schweden an die NATO hat bereits in den 1990er Jahren begonnen. 1994 wurde das Land Mitglied in der NATO-"Partnership for Peace" (PfP); im folgenden Jahr trat es dem "PfP Planning and Review Process" bei, der die militärischen Fähigkeiten der beteiligten Streitkräfte stärken und ihre Interoperabilität mit den Armeen des Kriegsbündnisses erhöhen soll. Seit 1996 nimmt Schweden an NATO-geführten Interventionen teil, zuerst in Bosnien-Herzegowina, ab 1999 dann im Kosovo und nach dem Beginn der NATO-Besatzung im Jahr 2001 auch in Afghanistan. Im Jahr 2011 hat es sich sogar mit acht Gripen-Kampfflugzeugen am NATO-Krieg in Libyen beteiligt. Seit 2013 ist es außerdem offiziell in die NATO Response Force (NRF) eingebunden. Der nächste Schritt ist die Unterzeichnung eines Host Nation Support Agreements auf dem NATO-Gipfel am 4./5. September 2014 im britischen Newport gewesen; die Vereinbarung gestattet es der NATO, jederzeit die schwedische Infrastruktur zu nutzen - auch im Kriegsfalle. Die offizielle Behauptung, es handle sich dabei um eine Reaktion auf die Übernahme der Krim durch Russland, trifft nicht zu: Die Absicht der schwedischen Regierung, ein Host Nation Support Agreement mit dem westlichen Kriegsbündnis zu schließen, wurde bereits am 20. November 2013 bekannt - noch vor dem Beginn der Majdan-Proteste.[1] Vergangenes Jahr hat Stockholm zudem verlauten lassen, es habe Interesse, an der engeren Zusammenarbeit europäischer NATO-Armeen im Rahmen des Framework Nations Concept (FNC) teilzunehmen, das vor allem von Berlin vorangetrieben wird.[2]

Die Baltic Commanders' Conference

Jenseits der direkten Anbindung der schwedischen Streitkräfte an die NATO bemüht sich die Bundesrepublik um die Integation der schwedischen Marine in ein regionales Kooperationsformat, das in Verbindung mit der NATO, aber auch mit der EU genutzt werden kann: die Baltic Commanders' Conference, ein jährlich abgehaltenes Treffen der Marinebefehlshaber aller Ostseeanrainer außer Russland, das erstmals im Mai 2015 im Rostocker Marinekommando durchgeführt wurde.[3] Bei der deutschen Marine heißt es dazu, die Konferenz rücke "die Landes- und Bündnisverteidigung in der Ostsee in den Fokus".[4] Mit Schweden und Finnland nehmen zwei Staaten an den Zusammenkünften teil, die der NATO nicht angehören; Norwegen wiederum ist kein Mitglied der EU, Dänemark bleibt offiziell der EU-Militärpolitik fern. Seit 2016 ist die deutsche Marine bemüht, die Marinen aller an der Baltic Commanders' Conference beteiligten Staaten regelmäßig zu Kriegsübungen einzuladen; im November hielt sich in diesem Rahmen die 3. Flottille der schwedischen Königlichen Flotte mit gut 250 Soldaten auf sechs Schiffen zum bislang größten schwedischen Flottenbesuch in Deutschland auf. Für dieses Frühjahr ist das nächste deutsch-schwedische Marinemanöver anberaumt - diesmal in schwedischen Gewässern.

Gemeinsam in den Einsatz

Die Bundeswehr bindet die schwedischen Seestreitkräfte dabei ausdrücklich auch in Manöver im NATO-Rahmen und künftig wohl sogar in NATO-Einsätze ein. So hat die deutsche Marine die jährlich von ihr organisierte Kriegsübung Northern Coasts, das größte regelmäßig abgehaltene Manöver in der Ostsee, im vergangenen Jahr nicht nur unter Beteiligung schwedischer Soldaten durchgeführt, sondern auch die Gewässer vor der schwedischen Küste genutzt.[5] In Zukunft will sie nicht nur allgemein den Personalaustausch mit den schwedischen Seestreitkräften intensivieren. Geplant ist auch eine engere Einsatzzusammenarbeit. In einem ersten Schritt habe man "Schweden angeboten, Soldaten in den Führungsstab des NATO-Minenabwehrverbands im Mittelmeer zu entsenden", wird der Kommandeur des 3. Minensuchgeschwaders der deutschen Kriegsmarine, Fregattenkapitän Martin Schwarz, zitiert.[6] Im Juli übernimmt die deutsche Marine die Führung des Verbands. Bereits nach dem schwedischen Flottenbesuch in Kiel im vergangenen November hieß es, man habe sich über die Einsatzerfahrungen vor der Küste des Libanon und am Horn von Afrika ausgetauscht.

Häuserkampf in Stockholm

Die prinzipielle Bedeutung der Kooperation der schwedischen Streitkräfte mit der NATO hat unlängst der schwedische Politikwissenschaftler Stefan Hedlund beschrieben. Hedlund, der als Professor am Zentrum für Russland- und Eurasien-Studien an der Universität Uppsala tätig ist, schilderte Ende vergangenen Jahres in der neuen deutschen Außenpolitik-Zeitschrift Sirius [7] den Verlauf des im September 2017 in Schweden abgehaltenen Manövers Aurora 2017. Beteiligt waren Truppen aus den NATO-Staaten USA, Norwegen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Frankreich sowie aus den offiziell noch neutralen Ländern Schweden und Finnland. Laut Hedlund handelte es sich um die größte Kriegsübung in Schweden seit 1993; beteiligt waren rund 19.000 Soldaten, darunter nicht zuletzt Wehrpflichtige und Reservisten. Das Manöver war offenkundig darauf angelegt, öffentlich Eindruck zu schinden. So schreibt Hedlund, die Einwohner Stockholms hätten "nicht nur schwere Truppenbewegungen durch die ganze Stadt" beobachten können, "sondern auch heftige Häuserkämpfe an verschiedenen Orten". Teil der Übung sei "die größte hubschraubergestützte Landeoperation in der Geschichte Schwedens" gewesen.[8]

De facto NATO-Mitglied

Hedlund zieht ein doppeltes Fazit. Zum einen sei mit der festen Einbindung Schwedens in NATO-Strukturen und -Operationen "die sicherheitspolitische Landkarte der Region grundsätzlich neugestaltet" worden: Bei einem Einsatz in Estland etwa müsse die NATO sich im Kriegsfall nicht mehr "die Ostsee hinauf hochkämpfen"; "der Weg durch Schweden dürfte viel leichter und sicherer sein". Dies verändere "die Landkarte der regionalen Sicherheit ... - und zwar zugunsten der NATO".[9] Hinzu komme, dass die offiziell - nicht zuletzt gegenüber der eigenen Bevölkerung - noch aufrecht erhaltene Neutralität des Landes "de facto aufgehoben" sei: "Schweden sieht sich als de facto-Mitglied der NATO." Könne man erreichen, "dass jene Parteien in Schweden zurückgehalten werden, die weiterhin auf Abrüstung und unbedingte Neutralität setzen", schreibt Hedlund, "dann beginnt ein ganz neues Spiel im Ostseeraum".

 

[1] S. dazu Die NATO-Norderweiterung und Die NATO wächst.

[2] S. dazu Unter deutschem Kommando und Die Ideenschmieden der NATO.

[3] An der Baltic Commanders' Conference nehmen die Marinebefehlshaber folgender Staaten teil: Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland.

[4] Deutsch-schwedische Kooperation: "Das Wasser, das uns trennt, verbindet uns". marine.de 10.11.2017.

[5] S. dazu Amphibische Kriegsführung.

[6] Deutsch-schwedische Kooperation: "Das Wasser, das uns trennt, verbindet uns". marine.de 10.11.2017.

[7] Sirius wird seit 2017 vom Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPI), Joachim Krause, dem Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp, dem Professor an der Münchner Bundeswehr-Universität Carlo Masala und Professor Andreas Wenger vom Center for Security Studies (CSS) an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich herausgegeben.

[8], [9] Stefan Hedlund: Aurora 2017 - ein neuer Beginn für Schwedens Verteidigung und für die NATO. Sirius 2017, S. 389-390.



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