Probleme der Ostexpansion

KIEW/VILNIUS/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Vilnius zur "Östlichen Partnerschaft" der EU ist das Berliner Expansionsprojekt vom Scheitern bedroht. Nur mit zwei Staaten (Georgien und Moldawien) werden Abkommen zur Anbindung an die EU paraphiert werden können. Zwei weitere (Belarus und Armenien) ziehen ihre Integration in ein Wirtschaftsbündnis mit Russland ("Eurasische Zollunion") vor. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Ukraine die Vorbereitungen zur Unterzeichnung ihres Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat - trotz umfassender deutscher Bemühungen, sie auf lange Sicht gänzlich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und in das Berliner Hegemonialsystem zu integrieren. In deutschen Medien ist nun von einer "Schlacht um die Ukraine" sowie von einem "neuen Eisernen Vorhang" die Rede, der im Osten überwunden werden müsse. Tatsächlich hatten deutsche Regierungsberater bereits Pläne geschmiedet, nach der festen Integration der sechs Staaten der "Östlichen Partnerschaft" in die deutsche Einflusssphäre weiter voranzuschreiten und auch Russland in eine europäische Freihandelszone einzubinden. Das steht nun ebenfalls in Frage.

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