Die Ruhe des Dampfdrucktopfs

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen schließt ihre Außenstelle in Äthiopien und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Das Regime in Addis Abeba führe seine Repression auch nach dem Tod des Ministerpräsidenten Meles Zenawi unvermindert fort; dies mache jegliche politische Einflussarbeit unmöglich, erklärt die Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei spitze sich die Lage im Landesinneren zu; man könne sich bald einer Situation gegenübersehen wie Anfang 2011 in Nordafrika, als die jahrzehntelang mit Berlin und dem Westen kooperierenden Potentaten gestürzt wurden. Deshalb sei es nicht angebracht, das Regime, das man benötige, um mehrere Länder Ostafrikas zu kontrollieren, weiterhin - wie Berlin es tue - mit allen Mitteln zu stützen; man müsse "auch mal konsequent sein" und "demokratischen Prinzipien den Vorrang geben". Schon im August hatte die Stiftung dringend geraten, das Regime zur Öffnung für Anliegen der Opposition zu drängen, um einer unkontrollierbaren Eskalation der Spannungen entgegenzuwirken und auf diese Weise eine dauerhafte Stabilität des Verbündeten zu sichern. Die Bundesregierung ist dazu nicht bereit und setzt weiterhin auf das repressive Regime, dessen Armee in Somalia und Südsudan für deutsche Interessen kämpft.

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