Vertrauenswürdige Partner

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BERLIN (Eigener Bericht) - Der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung legt wie bereits seine Vorgänger zentrale weltpolitische Frontstellungen der Berliner Außenpolitik offen. Wer nicht "überall auf der Welt" in der "Friedenssicherung" intervenieren könne, müsse "vertrauenswürdigen Partnern (...) helfen", dies zu tun, hat erst kürzlich die deutsche Kanzlerin über die Indienstnahme fremder Staaten für Zwecke der deutschen Weltpolitik erklärt. Dies beziehe sich ganz ausdrücklich auch auf die "Ausrüstung" von Verbündeten. Zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter gehören seit Jahren die arabischen Golfdiktaturen, die gegen Iran in Stellung gebracht werden, und mehrere Staaten in Südostasien, die gegen China hochgerüstet werden. Unter den Empfängern der speziellen Art von Rüstungsgütern, die in der offiziellen Statistik ganz formal als "Kriegswaffen" eingestuft werden, liegt das Sultanat Brunei Darussalam dieses Jahr auf Platz eins. Brunei befindet sich im Streit mit China um Inseln im Südchinesischen Meer. Der Rüstungsexportbericht für 2011 zeigt erneut, dass Verbündete auch dann mit Waffen beliefert werden, wenn sie Proteste im Inland blutig unterdrücken - wie etwa Bahrain oder Berlins Partnerstaat Saudi-Arabien.

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