Arbeitsaufträge an den Bundespräsidenten

BERLIN/TOKIO | |   Nachrichten | japan

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die deutsche Rüstungsindustrie will den anstehenden Besuch des Bundespräsidenten Christian Wulff in Japan zu weiterer Expansion nutzen. In einer dieser Redaktion vorliegenden E-Mail fordert die zuständige Referatsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium deutsche Waffenschmieden auf, "Projekte" und "Probleme" zu benennen, die Wulff bei seiner Japan-Visite gegenüber den dortigen Regierungsvertretern ansprechen soll. Einige Tage vor dem für Oktober anvisierten Staatsbesuch Wulffs wird die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), eine Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, außerdem einen Kongress veranstalten, zu dem auch Angehörige der Berliner Ministerialbürokratie erwartet werden. Ziel dieser "Industrietage" ist es laut DWT, deutschen Waffenschmieden auf dem "traditionell eher geschlossenen japanischen Markt neue Chancen zu eröffnen". Begleitet werden diese Versuche der "Marktöffnung" von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan. Dabei soll offiziellen Quellen zufolge die "Zusammenarbeit bei der Sicherheit von Atomkraftwerken" an die Zusage Tokios gebunden werden, "Handelshindernisse" und "Beschränkungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge" zu beseitigen.

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