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Libysche Lager

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyenniger

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten. Dies geht aus den Unterlagen für den EU-Gipfel Ende kommender Woche hervor. Demnach sollen künftig Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika gebracht werden. Werden ihre Asylanträge abgelehnt, werden sie von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt parallel einen Militäreinsatz in Libyen ins Gespräch. Tatsächlich hat die EU den Schritt zur Nutzung von Lagern in Nordafrika im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Organisationen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern, um mit ihrer Hilfe einige wenige Flüchtlinge nach Europa zu holen, die Mehrheit hingegen zur vorgeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu veranlassen. Die Maßnahmen werden zum Teil von Deutschland finanziert. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon - Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro - wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen - wie schon seit Jahren - an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China. Weiterlesen

WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man "erwarte", heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten "die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren". Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten. Noch heute wird dem BND vorgeworfen, er gebe Geheimdienstkontrolleuren immer wieder Gründe nicht an, weshalb er etwa eine "öffentliche Stelle" in einem EU-Staat ausspioniere. Oberste Verantwortung für den BND trug, als Österreich in großem Stil ausgespäht wurde, der heutige deutsche Bundespräsident. Weiterlesen

ROM/BERLIN | |   Nachrichten

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Erneut ist die Bundesregierung vor einem italienischen Gericht mit ihrer Weigerung, NS-Opfer zu entschädigen, gescheitert. Geklagt hatte der Sohn des Italieners Paolo Frascà, der Anfang 1944 von den NS-Besatzern festgenommen, gefoltert und am 24. März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen gemeinsam mit 334 anderen Zivilisten ermordet worden war. Der Römische Zivilgerichtshof hat ihm nun Recht gegeben. Damit hat sich zum wiederholten Mal die italienische Justiz der deutschen Forderung widersetzt, Privatpersonen dürften nicht vor ausländischen Gerichten gegen die Bundesrepublik klagen - dies widerspreche der "Staatenimmunität". Während Berlin alles daran setzt, künftige Klagen abzuwehren, wird am Donnerstag in Köln das Urteil in einem Entschädigungsverfahren erwartet, das ein Opfer der NS-Zwangsgermanisierung angestrengt hat. Der Kläger wurde - wie womöglich Hunderttausende andere Kinder - von den NS-Besatzern seiner Familie entrissen und zur "Eindeutschung" ins Reich verschleppt. Gedenkinitiativen rufen zu einer Gedenkveranstaltung auf. Weiterlesen

KÖLN | |   Dokumente

KÖLN Anlässlich der erwarteten Urteilsverkündung in einem Entschädigungsverfahren eines Opfers der NS-Zwangsgermanisierung rufen Gedenkinitiativen zu einer Gedenkveranstaltung an diesem Donnerstag auf. Die NS-Besatzer hatten womöglich Hunderttausende Kinder aus den von ihnen okkupierten Ländern verschleppt, weil sie körperliche Merkmale aufwiesen, die den NS-Rassevorstellungen von "Germanen" ("blond, blauäugig") entsprachen. Sie wurden im Reich in "Assimilierungslagern" und in Pflegefamilien ihrer Identität beraubt und "eingedeutscht" - um im deutsch beherrschten Europa den "germanischen" Bevölkerungsteil zu stärken. Viele der Opfer leiden bis heute unter den psychischen Folgen ihrer Verschleppung. Die Bundesregierung weigert sich bislang, Entschädigungen zu zahlen; der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte einst, im Falle der von den Nazis geraubten Kinder liege kein "Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung" vor. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Mitteilung der Initiative "geraubte Kinder - vergessene Opfer" zu der Gedenkveranstaltung. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt ihre Propagandaarbeit gegenüber Lehrkräften staatlicher Schulen. Erst in der vergangenen Woche berichtete der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), über ein Treffen mit Referendaren der Fächer Politik und Sozialkunde. Man habe dabei "wertvolle Einblicke in die schulische Vermittlung außen- und sicherheitspolitischer Themen" erhalten, heißt es. Den für die Agitation von Schülern zuständigen "Jugendoffizieren" der deutschen Streitkräfte wiederum gelten Pädagogen nach eigenem Bekunden als wichtige "Multiplikatoren" von Propagandabotschaften. Wie einem aktuellen Report der Truppe zu entnehmen ist, veranstalten mittlerweile sogar Kampfeinheiten in ihren Kasernen eigens "Tage der Lehrkräfte". Die "Jugendoffiziere" selbst empfehlen sich Lehrern als militärpolitische Referenten, indem sie auf ihre "persönlichen Eindrücke" von Kriegsoperationen verweisen - etwa "aus dem Einsatz in Afghanistan". Weiterlesen

AL HUDAYDAH/BERLIN | |   Nachrichten | yemensaudi-arabienvae

AL HUDAYDAH/BERLIN (Eigener Bericht) - In der Schlacht um die jemenitische Hafenstadt Al Hudaydah können die Aggressoren - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - auf eine Vielzahl an Waffen aus deutscher Produktion zurückgreifen. Beide Länder gehören seit 2008 zu den größten Empfängern deutschen Kriegsgeräts. Noch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an die zwei Staaten im Wert von beinahe einer halben Milliarde Euro genehmigt. Trotz eines angeblichen Exportstopps werden bis heute ausgewählte Rüstungslieferungen durchgeführt, obwohl die saudisch-emiratische Kriegsallianz den Jemen laut Einschätzung der Vereinten Nationen in die größte humanitäre Krise der Gegenwart gestürzt hat. Der Angriff der Kriegskoalition auf Al Hudaydah droht die Lage noch zu verschlimmern: Über die Stadt wurden zuletzt beinahe 70 Prozent der Nahrungsmittel für die jemenitische Bevölkerung importiert. Die Lieferungen drohen komplett zum Erliegen zu kommen. Bereits jetzt vegetieren 8,4 Millionen Jemeniten am Rande einer Hungersnot dahin. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem offenen Zerwürfnis mit den USA auf dem jüngsten G7-Gipfel verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Hintergrund sind die anhaltenden Differenzen zwischen Ländern wie Polen, die sich eng an die Vereinigten Staaten binden, und Ländern wie Italien, die eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland anstreben. Die EU sei in auswärtigen Angelegenheiten "zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig", hat schon vor geraumer Zeit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker resümiert; die Union müsse, um "weltpolitikfähig" zu werden, das bislang bestehende Vetorecht in ihrer Außenpolitik abschaffen. "Integrationswillige EU-Staaten" sollten "wie in einem Gänseflug vorangehen und sich für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen" stark machen, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sollte dies nicht möglich sein, müsse man für außenpolitische Themen ein "Kerneuropa inklusive Großbritannien" anstreben - "außerhalb der Verträge" und jenseits der EU. Weiterlesen