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ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die neue italienische Regierungskoalition stößt auf heftige Kritik in Berlin. Führende deutsche Politiker und Medien attackieren weniger den Rassismus der an der Koalition beteiligten Lega, sondern vor allem die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung: Diese hat unter anderem Steuersenkungen und neue Sozialleistungen angekündigt, die das italienische Staatsdefizit zu erhöhen drohen. Warnungen vor einer sich abzeichnenden "Instabilität" Italiens werden laut; man stehe womöglich, so heißt es etwa beim CDU-Wirtschaftsrat, vor einem "Endspiel um den Euro". "Irrationale oder populistische Aktionen" in Rom könnten eine "neue Euro-Krise auslösen", wird der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zitiert. Zudem zeichnet sich ab, dass die neuen Forderungen der künftigen italienischen Regierung die ohnehin stockenden deutsch-französischen Verhandlungen über eine Reform der Eurozone weiter verkomplizieren. Relevante Zugeständnisse Berlins an die südlichen Eurostaaten gelten als äußerst unwahrscheinlich. Weiterlesen

LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für die schweren Vorwürfe, mit denen sie ihre Beteiligung an der Massenausweisung russischer Diplomaten aus diversen westlichen Staaten begründet hat. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einräumt, hat sie jenseits angeblicher Indizien, die britische Regierungsstellen vorgelegt haben, keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury. Zugleich bröckelt die ohnehin dürftige Überzeugungskraft der "Argumente", die bislang vorgebracht wurden, um eine russische Täterschaft zu suggerieren. So hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) der Behauptung ihres Generaldirektors widersprechen müssen, in Salisbury sei bis zu einer halben Tasse Nowitschok zur Anwendung gekommen. Die Vermutung, nur Russland könne das Nervengift hergestellt haben, ist widerlegt, seit bekannt wurde, dass nicht zuletzt Deutschland den Stoff besessen hat. Die beweislosen Vorwürfe zeigen vor allem den Willen, den Machtkampf gegen Moskau hemmungslos zu eskalieren. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU stellt erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht, Iran-Geschäfte europäischer Firmen mit Strafen zu belegen. Wie die Union mitteilt, wird ein Gesetz ("Blocking Statute") aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt werden, das es Firmen aus der EU untersagt, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran abzubrechen, um dadurch empfindlichen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Tatsächlich haben erste Konzerne aus Deutschland und anderen EU-Staaten bereits angekündigt, Aufträge aus Teheran zu annullieren, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden. Ähnliches steht möglicherweise auch deutschen Firmen bevor, die in Russland gewinnbringend tätig sind: Washington droht, die Einhaltung der am 6. April von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen einige russische Oligarchen und deren Konzerne auch von Unternehmen aus Deutschland und der EU einzufordern. Deutsche Regierungsmitarbeiter berichten von "so etwas wie Panikstimmung" unter russlandorientierten deutschen Unternehmern im eskalierenden globalen Handelskrieg. Weiterlesen

BERLIN/SOFIA | |   Nachrichten

BERLIN/SOFIA (Eigener Bericht) - Streit um die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi geht dem heutigen "Westbalkan"-Gipfel der EU in der bulgarischen Hauptstadt Sofia voraus. Der Gipfel ist anberaumt worden, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region voranzubringen und die Vorbereitungen der "Westbalkan"-Länder auf den EU-Beitritt zu fördern. Berlin und Brüssel hatten sich nach einer ersten Welle wirtschaftlicher Expansion nach dem Zerfall Jugoslawiens nicht mehr für die Region interessiert, sehen sich nun jedoch zum Handeln veranlasst - denn Russland und vor allem China weiten ihren Einfluss in Südosteuropa aus. Der kosovarische Präsident Thaçi hat in der vergangenen Woche in Berlin vor einem "anti-westlichen schwarzen Loch" in der Region gewarnt. Thaçi selbst ist von einem Sonderermittler des Europarats schwerster Kriegsverbrechen und des Organhandels beschuldigt worden. Wegen seiner Anwesenheit nimmt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht am "Westbalkan"-Gipfel teil: Madrid erkennt die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo nicht an. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt eine Aufstockung des Militärhaushalts bis 2025 auf gut 62,5 Milliarden Euro, mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Wehretats, an. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung sagte, müsse der deutsche Militärhaushalt zum 1. Juli 2025 rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP für denkbar; das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Das Geld fehlte dann für wichtige gesellschaftliche Aufgaben, etwa für die Besserstellung von Arbeitslosen, beim Infrastrukturausbau oder im Bildungssystem. Ursache des dramatischen Kostenanstiegs ist die ehrgeizige Weltpolitik Berlins: Zu der Absicht, stets überall militärisch intervenieren zu können, kommt seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau der Wille hinzu, fähig zu sein, rivalisierende Großmächte niederzuringen. Die dazu aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Aufrüstung verschlingt hohe Milliardensummen. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Forderungen nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe nach Ostasien begleiten die jüngsten Auseinandersetzungen um die Stationierung chinesischer Abwehrraketen im Südchinesischen Meer. China hat Berichten zufolge Mittelstreckenraketen auf drei zu den Spratly-Inseln zählenden Riffen aufgestellt, um womöglich angreifende Kriegsschiffe und Kampfjets abwehren zu können. Die Vereinigten Staaten haben massiv dagegen protestiert - obwohl die Volksrepublik nicht der einzige Staat ist, der Inseln im Südchinesischen Meer mit militärischen Einrichtungen befestigt. US-Militärstrategen diskutieren über etwaige Überfälle auf von China kontrollierte Inseln. Zudem arbeiten die Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Indien an einer engeren Militärkooperation, die sich gegen Beijing richtet. Experten schlagen vor, die EU in das Bündnis ("Quad") einzubeziehen; Botschafter mehrerer EU-Staaten zeigen dafür Sympathien. Zudem heißt es, die deutsche Marine solle sich in Zukunft auch an Patrouillen sowie an Manövern im Südchinesischen Meer beteiligen. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern am morgigen Dienstag strebt die Bundesregierung nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen mit Teheran. Hintergrund ist neben dem Versuch, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren, die Absicht, eine eigenständige Mittelostpolitik durchzusetzen; diese wäre, da Berlin in den Machtkämpfen mit Moskau und Beijing eng an der Seite Washingtons steht, von hoher Bedeutung, um den Berliner Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik zu legitimieren. Während Kommentatoren die Bundesregierung befeuern, warnen vor allem der Bundeswirtschaftsminister und Industriekreise, man dürfe den Konflikt mit Washington nicht auf die Spitze treiben: Weil die Vereinigten Staaten der größte Absatzmarkt und der mit Abstand wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen sind, steht für den künftigen Wohlstand der deutschen Eliten viel auf dem Spiel. Umgekehrt droht die Industrie der EU-Staaten in Iran wegen der US-Sanktionen unwiederbringlich in Rückstand gegenüber China zu geraten. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an. Allein dem Airbus-Konzern drohen durch den erzwungenen Boykott Geschäfte in einem Wert von 16 Milliarden Euro verloren zu gehen. Kommentatoren raten, sich zur Wehr zu setzen: "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum." Unterdessen heizt Israel die eskalierenden Spannungen mit Überfällen auf Syrien weiter an. Weiterlesen