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BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr will den neuen Traditionserlass des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) für ihre Propaganda nutzen. Das Dokument, das den Umgang der Truppe mit der deutschen Militärgeschichte regelt, müsse nach seiner Inkraftsetzung "breit kommuniziert" werden, heißt es aus der Führungsspitze des BMVg. Weiter wird erklärt, das als Entwurf vorliegende Papier gewähre den Soldaten die "Freiheit, aus allen Epochen Vorbildliches in das Traditionserbe der Bundeswehr zu übernehmen". Die Formulierung entspricht einer zentralen Passage des Erlasses, der zufolge auch die "militärische Exzellenz" von NS-Offizieren heute noch "Anerkennung finden" könne. Nach dem Auffliegen einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe innerhalb der deutschen Streitkräfte hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zunächst betont, die Naziwehrmacht dürfe "in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr" sein. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr - obwohl die Bundesanwaltschaft inzwischen Anklage gegen den Kopf der Gruppe, Oberleutnant Franco A., erhoben hat. Weiterlesen

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | mali

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne "nicht warten", sondern müsse "möglichst schnell beginnen", den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der "G5 Sahel"-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will - im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der "G5 Sahel"-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts. Weiterlesen

ACCRA/BERLIN | |   Nachrichten | ghana

ACCRA/BERLIN (Eigener Bericht) - Flüchtlingsabwehr und profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen stehen im Zentrum der heute zu Ende gehenden Ghana-Reise des Bundespräsidenten. Er müsse vor Versuchen "warnen", über die Sahara und das Mittelmeer nach Deutschland zu reisen, erklärte Frank-Walter Steinmeier gestern in einem Interview in der ghanaischen Presse: Die Reise könne mit "Gefangenschaft" bei libyschen Sklavenhändlern oder sogar mit dem Tod enden. "Bleibt zu Hause", fassen deutsche Medien den Tenor der Äußerungen des Bundespräsidenten zusammen. Gleichzeitig ist Steinmeier bemüht, mit Hilfe des G20-"Compact with Africa" deutschen Firmen den Weg zu profitablen Investitionen in Ghana zu bahnen. Der "Compact" soll afrikanische Staaten dazu bringen, ihre Wirtschaft noch stärker als bisher auf die Wünsche westlicher Investoren auszurichten. Deutsche Wirtschaftskreise ordnen Ghana in die "zweite Reihe" afrikanischer Länder hinter den ökonomischen Schwergewichten Südafrika und Nigeria ein und sprechen sich für eine Ausweitung der Geschäfte dort aus - im Konkurrenzkampf gegen China. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die für die Rüstungsindustrie tätige Unternehmensberatung McKinsey nimmt entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Militärpolitik und die Entwicklung der Bundeswehr. Bereits seit etwa fünf Jahren liefert die Agentur die inhaltlichen Vorgaben für die Münchner Sicherheitskonferenz, eine der weltweit wichtigsten militär- und rüstungspolitischen Tagungen. Fast zeitgleich wurde mit Katrin Suder eine vormals leitende McKinsey-Managerin auf den Posten einer Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium berufen. Suder zeichnet sowohl verantwortlich für die Beschaffung von Kriegsgerät als auch für den Aufbau der mit der Kriegsführung im Internet befassten "Digitalen Kräfte" der deutschen Armee. Parallel dazu hat sich ein intensiver Personalaustausch zwischen McKinsey und der Truppe etabliert. So beschäftigt das Beratungsunternehmen mittlerweile etliche Absolventen des Studienganges "International Management", den die Münchner Bundeswehruniversität anbietet. Es handelt sich ausschließlich um ehemalige Offiziere. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung den offiziellen Einstieg in die EU-Militärunion an. Dazu wird der Europäische Rat 17 Projekte in aller Form verabschieden, die dem Aufbau gemeinsamer EU-Militärstrukturen dienen. Deutschland führt unter anderem den Aufbau eines Europäischen Sanitätskommandos an, das - neben dem seit 2010 bestehenden Europäischen Lufttransportkommando - als ein unverzichtbares Element künftiger EU-Kriegseinsätze gilt. Zudem baut Berlin Logistikstrukturen auf, die Interventionen binnen kürzester Frist ermöglichen sollen. Auf beiden Feldern ist die Bundeswehr auch im NATO-Rahmen aktiv. Die operative Vorbereitung kommender Militäreinsätze ist dabei von heftigen deutsch-französischen Machtkämpfen geprägt. Wie es im Bundesverteidigungsministerium heißt, dient die Militärunion nicht nur dem Ziel, "Eigenständigkeit" gegenüber den Vereinigten Staaten zu erlangen; sie soll auch die auf zivilem Weg nicht hinlänglich erreichbare "Integration" der EU voranbringen. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL | |   Dokumente

BERLIN/BRÜSSEL Mit der offiziellen Verabschiedung des Militarisierungsprogramms PESCO (Permanent Structured Cooperation) soll am heutigen Montag die Europäische Verteidigungsunion gestartet werden. An PESCO nehmen 25 EU-Mitgliedstaaten teil, darunter auch diejenigen, die der Form nach als "neutral" gelten - Finnland, Schweden, Irland und Österreich. Lediglich Malta und Dänemark, das sich 1992 ein "Opt-Out" aus der EU-Militärpolitik gesichert hat, bleiben dem Projekt fern. Die Notifizierungsurkunde, die bereits am 13. November 2017 unterzeichnet wurde, legt die PESCO-Staaten auf eine kontinuierliche Aufrüstung, auf die künftige Beteiligung an EU-Militäreinsätzen, auf kontinuierliche Beiträge zu den EU-Battlegroups sowie weitere Maßnahmen zur Militarisierung fest. Zudem sollen die nationalen Entscheidungsverfahren für die Teilnahme an EU-Interventionen gestrafft werden. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Notifizierungsurkunde. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung begrüßt die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Umgestaltung der Eurozone. Bei dem Plan, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umzubauen und den Posten eines EU-Finanzministers zu schaffen, handle es sich um einen "wichtigen Beitrag", der "achtsam und konstruktiv behandelt" werden müsse, erklärt Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef und geschäftsführender Finanzminister. Vor allem mit dem Plädoyer, einen EU-Finanzminister einzuführen, knüpft Brüssel an Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, die darauf abzielen, die extremen deutschen Handelsüberschüsse abzubauen, die die ökonomische Grundlage der Berliner Dominanz in Europa bilden. Allerdings höhlen die Brüsseler Vorschläge diese Absicht aus und verkehren sie tendenziell in ihr Gegenteil. Auch den neuen Eurogruppenchef Mário Centeno, den Finanzminister Portugals, glaubt Berlin einhegen zu können: Er habe ihn nach Berlin eingeladen, um "über die großen Zukunftsfragen" vom Euro bis zur Bankensicherung zu sprechen, teilt Altmaier mit. Weiterlesen

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare "Mission" durchzuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unternehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät. Dazu setzen die Autoren des Reports neben einer Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards insbesondere auf den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Diese soll künftig vermehrt Hochschulen, zivile Industriezweige und sogenannte Start Up-Unternehmen in den Blick nehmen. Wie der Leiter der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, erklärt, handele es sich hierbei um "lebenswichtige" Entscheidungen: Dass sich die EU weiterhin auf den "Schutz" der USA verlasse, sei "unhaltbar". Weiterlesen